Kanzleimitteilungen

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Bundestag hatte diese nur zwei Tage zuvor verabschiedet. Bettenkapazität erhöhen Damit die Krankenhäuser ihre Bettenkapazitäten erhöhen und zusätzliche intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeiten einrichten können, wird ihre Liquidität gesichert. Dafür sind mehrere Maßnahmen beschlossen: So […]

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Mieterschutz erhöhen Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, […]

Dies ist eine aktuelle Information der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit konkreten Informationen zu den Soforthilfezuschüssen: Wir freuen uns, Ihnen heute die angekündigten Informationen zu den Soforthilfezuschüssen geben zu können:   Mit Soforthilfen unterstützen Bund und Land in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer. Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht […]

ergänzend zum gestrigen Bericht aus dem Live-Chat: Der Bund hilft mit Zuschüssen von 9.000 EUR bzw. 15.000 EUR, je nach Beschäftigtenzahl. Hier gilt das Vollzeitäquivalent. Voraussetzung: die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind durch Corona verursacht, dass muss versichert werden. Baden-Württemberg hat heute ein branchenübergreifendes Sofortprogramm verabschiedet. Der Fonds gilt für Unternehmen bis 50 Beschäftigte zur Abdeckung des […]

gestern ist es im Bundestag noch kurzfristig gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. WICHTIG – Fristende März 2020 Der Antrag muss bis spätestens zum morgigen Donnerstag für den Monat März 2020 formlos und unter Bezug auf die Notlage durch die […]

Seit 22. März 2020 um 17.30 Uhr ist es amtlich: Es gibt bundeseinheitliche Ausgangsbeschränkungen und Kontaktreduzierungen. Hier ein Überblick – bitte beobachten Sie aber auch die aktuelle Berichterstattung, da die Beschränkungen stündlich erweitert werden können: Das bleibt geöffnet Das bleibt geschlossen Das ist untersagt Dafür gibt es Beschränkungen Alles zum Thema Kinderbetreuung Alles zur kritischen […]

Die Bezirksregierung Arnsberg hat ein Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstler verabschiedet – Soforthilfe einmalig  bis 2.000 EUR Weitere Infos zur Künstlersoforthilfe Soforthilfe für Künstler

Aus Anlass der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie haben die Bezirksregierungen das Arbeitszeitgesetz gelockert. Leider sind die Ausnahmen nicht bundeseinheitlich geregelt. So hat die Bezirksregierung Arnsberg zunächst befristet bis zum 19. April 2020, folgende Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz im Wege einer Allgemeinverfügung zu genehmigen, ohne dass hierfür eine gesonderte Bewilligung zu beantragen ist: Zulässigkeit Sonn- und Feiertagsarbeit für […]

Live-Chat am 23.03.2020 von 17 – 18 Uhr zu den aktuellen Programmen der Bundesregierung. Anwesend der FDP-Politiker Johannes Vogel (MdB), Catharina Bruns von der Kontist-Stiftung und Tobias Maucher. Johannes Vogel hat Fragen zu den aktuellen Programmen der Bundesregierung Fragen beantwortet: – Steuerstundung – Kreditbürgschaftsrahmen – Grundsicherung – Zuschuss für Einzelkämpfer und kleinere Unternehmen. Alles, was […]