Kanzleimitteilungen

Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinunternehmer in Höhe von 9.000 nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen […]

Höheres Kurzarbeitergeld (KUG) Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Diese […]

Nach der Bundespressekonferenz am 06.05.2020 ist klar: die Einheitlichkeit der Verhaltensmaßregeln und Lockerungen ist Vergangenheit,  der Föderalismus hat gesiegt. Die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer entscheiden künftig je nach Bedrohungslage über weiterer Lockerungen und Öffnungen. Bis zu 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sind der Maßstab für Lockerungen. Eine Einzelauflistung aller Bundesländer ist extrem lang […]

Verlustrücktrag Der Gesetzgeber hat neben Kurzarbeitergeld, Zuschüssen und weiteren Förderprogrammen zur Liquiditätsverbesserung und verlängerten Fristen zur Insolvenzantragspflicht auch einen pauschalen Verlustrücktrag verfügt. Was ist gewollt? Viele Steuerzahler mit Gewinneinkünften und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erwarten für das Jahr 2020 Verluste. Steuerlich auswirken würden sich diese Verluste aber erst im Jahr 2021 mit Abgabe […]

Corona-Besuch – was ist wo erlaubt?   Hier sind alle Vorschriften nach bestem Wissen und Gewissen zusammen getragen. Baden-Württemberg In Baden-Württemberg sind Ansammlungen von bis zu fünf Personen außerhalb des Öffentlichen – wozu auch der private Garten gehört – erlaubt. Dabei gibt es aber auch Ausnahmen, bezogen auf Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt […]

Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat nicht die erhofften weiteren Lockerungen und Öffnungen gebracht. Avisiert werden weitere Entscheidungen für den 6. Mai 2020 Was hat das Kabinett beschlossen? (Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen) Kurzarbeitergeld KUG Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Es beträgt befristet […]

Um junge Familien auch während der Corona-Pandemie unterstützen zu können, werden die Regelungen für das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. Das ist wichtig, damit Eltern, die aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen Einkommenseinbußen erleiden, keine Nachteile haben. Das hat das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen. Was hat sich konkret geändert? Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre […]

Corona-Schutzverordnung vom 16. April 2020 Die Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen der Betriebsöffnung wurden vorerst bis 03.05.2020, 24:00 Uhr verlängert. Einige Regelungen bringen einige Lockerungen. So ist in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unter Einhaltung der Hygienestandards der Betrieb von Kantinen und Cafeterien für Bewohner und Mitarbeiter erlaubt. Auch sind Besuche auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten […]

Bei diesen Behörden finden Sie weitere Informationen:  BundesgesundheitsministeriumIn  Robert-Koch-Institut  Bundeswirtschaftsministerium  Auswärtiges Amt  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)  Geoinfosystem zur Corona-Krise (Esri)  Informationen zur Ausbreitung (Johns-Hopkins-Universität)  Dashboard zu COVID-19 mit Fallzahlen nach Bundesland und Landkreis (RKI)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Arbeitsschutzstandards veröffentlicht für mehr Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie zum Infektionsschutz. Danach bleibt die Grundregel der Mindestabstand von 1,5m. Sollte dieser Abstand nicht möglich sein, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung vom Arbeitgeber zu stellen und vom Arbeitnehmer zu tragen. Mehrfachbelegung  von Büroräumen ist zu vermeiden. Die Reinigungsintervalle der Räume […]