Month: November 2017

Strafgesetzbuch Ärztinnen und Ärzte zählen zu den Berufsgeheimnisträgern im Sinne von § 203 des Strafgesetzbuches (StGB). Nach § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist. Ärztinnen und Ärzte sind im Regelfall auf […]

Arzneimittelgesetz Die Preisvorschriften im Arzneimittelgesetz (AMG) und in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) legen zwar Preisobergrenzen, aber keine Preisuntergrenzen fest, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat (Urteil vom 5.10.2017, I ZR 172/16). Im Streitfall hatte eine Pharmagroßhändlerin damit geworben, auf verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rabatt von 3 % plus 2,5 % Skonto und ab € 70,00 bis zur […]

Anästhesist Ein im OP-Bereich einer Klinik tätiger Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig als sozialversicherungspflichtig einzustufen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen in einem aktuellen Urteil festgestellt (vom 10.8.2017, L 1 KR 394/1). Damit gehen die Richter bei dieser Berufsgruppe regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung aus. Im Streitfall erfolgte die Vergütung auf Stundenbasis. Der Arzt war […]

Dritte Verordnung Zum 1.11.2017 ist die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche“ in Kraft getreten. Die Verordnung gilt bis April 2020 und sieht unter anderem verbindliche Mindestlöhne vor. Die Verordnung gilt bundesweit – auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflegebranche. Mindestlöhne Vom 1.11.2017 bis 31.12.2017 gilt ein Mindestlohn von € […]

Laborleistungen Ärztinnen und Ärzte beauftragen im Regelfall externe Laboreinrichtungen mit medizinischen Analysen. Streitig war bisher, ob diese Leistungen von der Umsatzsteuer befreit oder steuerpflichtig sind. Unbestritten war, dass solche Leistungen, weil sie naturgemäß außerhalb der Arztpraxisräume ausgeführt werden, nicht unter die für Ärztinnen und Ärzte geltende Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchstabe a des […]

Sachverhalt Eine Steuerpflichtige hatte für den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt. Dabei rechnete die Steuerpflichtige ihre Dienste ohne Umsatzsteuer ab. Sie erklärte die Entgelte aus ihrer Gutachtertätigkeit als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte hingegen der Umsatzsteuer. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Die Gutachterin erhob daraufhin Klage und bekam vor […]